Genf
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat sowohl für den Gazastreifen als auch für das Westjordanland vor möglichen ethnischen Säuberungen gewarnt. „Sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, wo Israel seine Bemühungen zur illegalen Annexion beschleunigt, gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich ethnischer Säuberungen“, erklärte er.
Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf
Türk äußerte sich zur Eröffnung der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf. Er zeichnete ein düsteres Bild der globalen Lage: Der Kampf um Macht, Kontrolle und Ressourcen habe in den vergangenen 80 Jahren eine bislang beispiellose Intensität erreicht. Viele Menschen weltweit fühlten sich verunsichert und besorgt.
Die globalen Machtverhältnisse befänden sich im Umbruch, sagte Türk. Die langfristigen Folgen dieser Verschiebungen seien noch nicht absehbar. Zugleich werde Gewalt zunehmend als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen und innerhalb von Staaten betrachtet. Die Regeln des humanitären Völkerrechts würden dabei rücksichtslos missachtet.
„Von Sudan bis Gaza, von der Ukraine bis Myanmar erleben wir massives menschliches Leid vor unseren Augen“, erklärte der UN-Hochkommissar.
Forderung nach Rechenschaft im Sudan
Im Hinblick auf den Sudan forderte Türk, alle Konfliktparteien müssten für begangene Verstöße zur Verantwortung gezogen werden – insbesondere für die Verbrechen der Rapid Support Forces (RSF) in Al-Faschir. Er warnte eindringlich davor, dass sich derartige Gräueltaten in der Region Kordofan wiederholen könnten.
„Die Lage in Gaza ist katastrophal“
Zur Situation im Gazastreifen sagte Türk: „Die Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal. Palästinenser sterben durch israelische Angriffe, durch Kälte, Hunger und behandelbare Krankheiten. Die zugelassene humanitäre Hilfe reicht bei weitem nicht aus, um den enormen Bedarf zu decken.“
Sowohl in Gaza als auch im Westjordanland gebe es angesichts der beschleunigten Annexionstendenzen Israels ernsthafte Sorgen vor ethnischen Säuberungen. Eine nachhaltige Lösung könne nur in einer Zwei-Staaten-Regelung liegen, bei der beide Staaten im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht in Würde und Gleichberechtigung nebeneinander existierten.
Ukraine-Krieg und mögliche internationale Verbrechen
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärte Türk, der Konflikt stehe kurz vor seinem vierten Jahr und sei weiterhin von immensem Leid geprägt. Die Zahl ziviler Opfer sei deutlich gestiegen.
Die systematischen Angriffe Russlands auf die Energie- und Wasserinfrastruktur der Ukraine könnten internationale Verbrechen darstellen, sagte er. Die Kämpfe müssten beendet werden. Jeder Waffenstillstand oder Friedensvertrag sollte sich klar an Menschenrechten und Gerechtigkeit orientieren.
Verschärfung der Krise in Myanmar
Auch die Lage in Myanmar verschlechtere sich weiter, so Türk. Fünf Jahre nach dem Militärputsch habe sich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung intensiviert, und die humanitäre Situation bleibe äußerst angespannt. Die jüngsten von der Militärregierung organisierten Wahlen hätten die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen zusätzlich verstärkt.
Angriffe auf Journalisten und Helfer
Türk kritisierte zudem, dass in vielen aktuellen Konflikten gezielt Journalisten, medizinisches Personal sowie humanitäre Helfer angegriffen würden – klare Verstöße gegen das Völkerrecht.
„Diese Handlungen dürfen nicht zur neuen Normalität werden“, betonte er. Staaten seien verpflichtet, Rechtsverstöße konsequent zu verfolgen, Rechenschaft sicherzustellen und schwere Verbrechen ohne Ausnahme klar zu verurteilen.
von: Muharrem Bulut
